Rechtliche Lage zu CBD Produkten

Die Europäische Union (EU) hat folgende Vorgaben für den Verkauf von CBD-Produkten: 

  • Der THC-Gehalt darf einen Höchstwert von 0,2 Prozent nicht übersteigen.
  • Die Produkte müssen aus zertifizierten EU-Nutzhanf-Sorten hergestellt werden und in verarbeiteter Form verkauft werden.

Die WHO (World Health Organization) hat CBD als unbedenklich eingestuft.

Obwohl Cannabis in Deutschland (noch) illegal ist und die zu Cannabis gehörenden Pflanzen und daraus hergestellte Produkte dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, sind dennoch  CBD Produkte völlig legal, denn es gibt Ausnahmeregeln.

CBD-Produkte sind legal, wenn sie zwei Kriterien erfüllen:

1.  Die Produkte werden aus Hanfpflanzen hergestellt, die ausschließlich aus der europäischen Union stammen. Der THC-Gehalt muss unter 0,2% liegen und das Saatgut muss zertifiziert sein.
2.  Der Verkehr der Hanfprodukte erfüllt gewerbliche oder wissenschaftliche Zwecke, die den Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Hierzu gibt es ein aktuelles BGH-Urteil aus März 2021:

  „In der EU hergestellte CBD-Produkte erfüllen diese Kriterien, da hier der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist.“

Weiter urteilt der BGH:

Bei unverarbeiteten Produkten kann ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht sicher ausgeschlossen werden“ (wie beispielsweise bei Hanf-Blüten).

Fazit:

Legale Produkte:

Verarbeitete CBD Produkte mit einem THC-Gehalt von unter 0,2% sind in Deutschland legal.  Es dürfen nur weiterverarbeitete Produkte wie z. B. CBD Liquids, CBD Öle und CBD Cremes verkauft werden. Auf dem Produkt (Packung, Etikett, etc.) dürfen keine Heilversprechen aufgedruckt sein.

Illegale Produkte:

Unverarbeitete Produkte sind illegal, wie z.B. CBD-Tee und CBD-Blüten.